Im ersten Tagesordnungspunkt beschloss der Verbandsgemeinderat einstimmig wie vom Werksausschuss empfohlen eine neue Allgemeine Entwässerungssatzung. Dies war nötig geworden, da die bisherige Satzung aus dem Jahr 1996 stammte und in vielen Belangen – insbesondere dem nachhaltigen Umgang mit Niederschlagswasser – nicht mehr dem aktuellen Stand der Technik entsprach.
Ebenfalls neu gefasst wurde die Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung. Hier orientiert sich der Gebührenmaßstab an der Art der zu entwässernden Fläche, um Anreize für eine Versickerung vor Ort zu schaffen. Zudem sollen künftig die Kosten für die Abfuhr von Schmutzwasser aus geschlossenen Gruben vom Betreiber getragen werden.
Wir wollen faire Lösungen finden, die auch ökologischer sind, etwa den Anschluss an das Kanalnetz für die Aussiedlerhöfe,
so Bürgermeister Matthias Schardt.
Beide Satzungen sind auf der Homepage unter „Verwaltung & Gemeinden“ -> „Satzungen“ -> „Verbandsgemeinde“ zu finden.
Anschließend informierte er über den Sachstand zum Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Hördt: Nachdem im August 2021 das Bebauungsplanverfahren abgeschlossen war und die Umsiedlung der Zauneidechsen ebenfalls beendet ist, wurden im Januar Gespräche mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) – die Fördermittel bereitstellt – geführt. Die Behörde forderte eine Reduzierung der Fläche von 518 auf ca. 400 Quadratmeter. Diese Vorgabe konnte erreicht werden, so dass die ADD keinerlei Einwände zur Planung hatte.
Nach Fertigstellung des endgültigen Entwurfs für das Feuerwehrgerätehaus werden Bauantrag und Zuwendungsantrag eingereicht. Die Vergabeunterlagen für die Ausschreibung der Fachplanungsleistungen sind ebenfalls bereits fertig und befinden sich in Revision, einige der Leistungen werden noch im Dezember – und aufgrund der Plananpassung, der inhaltlichen Änderungen und der zwischenzeitlichen Baupreissteigerungen – europaweit ausgeschrieben. Leistungen der Brandschutzplanung und Bauphysik werden im Rahmen einer Verhandlungsvergabe ausgeschrieben.
Den Zuschlag für die Erschließungsarbeiten für die Entwässerung (Kanal, Mulden, Einleitung) im Wohngebiet Im Brühl in Leimersheim erhielt die Firma Scherer aus Germersheim für rund 1,85 Millionen Euro.
Der Prozess hat mit drei Jahren sehr lange gedauert und die Versickerung in den Otterbach und das Fischmal ist nur unter hohen Auflagen möglich. Wir sind aber sehr stolz, dass wir eine Lösung finden konnten.
Den Auftrag zur Lieferung neuer Hardware zur Modernisierung der Serverinfrastruktur in Höhe von rund 196.000 Euro erhielt die Firma Dell aus Frankfurt.
Danach ging es um das Raumordnungsverfahren der Deutschen Bahn zur Erweiterung des Schienennetzes zwischen Mannheim und Karlsruhe durch eine Neu- oder Ausbaustrecke. Das soll hauptsächlich dem Güterverkehr zugutekommen. Insgesamt sind 20 Linienvarianten rechts- und linksrheinisch möglich, eine davon führt entlang der B9 durch die Gemarkung der Verbandsgemeinde Rülzheim. Da die Siedlungs- und Bevölkerungsdichte rechtsrheinisch höher ist und der Streckenverlauf linksrheinisch kürzer ist, ist eine Linienführung durch das Gebiet der VG möglich.
Aufgrunddessen haben sich – unter Federführung der Stadt Speyer – betroffene Kommunen zusammengeschlossen, um sich fachtechnisch und juristisch in der Sache beraten zu lassen. Der Rat beschloss, dass sich die Verbandsgemeinde der Beauftragung von Fachbüros für diese Begleitung anschließt.
Der Bürgermeister informierte außerdem, dass zwei kurzfristige Kredite von 4 beziehungsweise ca. 4,6 Millionen in langfristige Darlehen mit einer Zinsbindungsfrist von zehn Jahren umgeschuldet wurden.
Für Klimaschutzmaßnahmen – sowohl personell durch die Einstellung eines Klimaschutzmanagers und eines Energiemanagers als auch materiell für Messgeräte und Software – erhält die Verbandsgemeinde eine Förderung von rund 240.000 Euro (rund 70 Prozent der förderfähigen Gesamtausgaben) über drei Jahre.
Quelle: Webseite der Verbandsgemeinde Rülzheim