Im ersten Tagesordnungspunkt beschlossen die Rätinnen und Räte einstimmig, den Bebauungsplan “Badstube” für das Grundstück in der Bachgasse 40a im beschleunigten Verfahren aufzustellen.
Um einen Bebauungsplan ging es auch im anschließenden Tagesordnungspunkt: Hier beschloss der Gemeinderat die Abwägung aus der Behörden- und Bürgerbeteiligung für den Plan “Mittlere Ortsstraße 37, 2. Änderung”. Dabei wurden vereinzelt redaktionelle Änderungen notwendig, ansonsten hielt die Gemeinde an der Planung fest und beschloss den Plan einstimmig als Satzung.
Bezüglich der Fällung und Ersetzung eines Baumes wegen der Errichtung eines Carports in der Geschwister-Fuhrmann-Straße erklärte der Rat ebenfalls einstimmig sein Einvernehmen.
Anschließend ging es um ein Pachtmodell für das Netz der Gemeindewerke Rülzheim: Seit April wird die Werksverwaltung durch die Thüga Energie unterstützt, um die fachlichen Lücken durch den Wegfall von Personal zu schließen. Die Zusammenarbeit hat gezeigt, dass die Gemeindewerke Rülzheim und Hördt nur am Energiemarkt bestehen können, wenn sie Kooperationen mit Partnern eingehen oder die bestehende Zusammenarbeit intensivieren – insbesondere vor dem Hintergrund der Energiekrise, durch die die energiewirtschaftlichen Anforderungen in Zukunft voraussichtlich zunehmen werden.
Ein Lösungsansatz, um diese Herausforderungen zu bewältigen, kann ein Pachtmodell für das Netz der Gemeindewerke sein. Der Gemeinderat ermächtigte den Ortsbürgermeister und die Werkleitung einstimmig, Verhandlungen bezüglich eines Pachtmodells zu führen. Ziel ist es, eine Entscheidungsgrundlage für den Rat vorzubereiten.
Erfreulich war der nächste Tagesordnungspunkt: Die Rätinnen und Räte beschlossen die Entgegennahme von drei Zuwendungen: Jeweils 100 Euro gab es von Landrat Dr. Fritz Brechtel für die KiTas “Villa Zauberwald” und “Regenbogen”, das Baggerunternehmen Claus Kupper spendete 1.522,01 Euro für den Spielplatz im Südring.
Der Rat befasste sich anschließend mit der Frage, ob Streuobstwiesen künftig auch gewerbsmäßig verpachtet werden sollen oder nur Privatpersonen Paten für Bäume auf diesen Wiesen sein können. Die Verwaltung hatte zuvor eine Bestandsaufnahme von Baumpatenschaften durchgeführt, da eine gewerbliche Anfrage zur Bewirtschaftung der Bäume mit anschließender Verwertung und Verarbeitung des Obstes vorliegt. Der Gemeinderat entschied sich nach kurzer Diskussion, den Tagesordnungspunkt in den Januar zu verschieben.
Danach beschloss das Gremium einstimmig eine Änderung der Benutzer- und Kostenordnung für das CKK. Damit sollen Vereine künftig Räume innerhalb des Gebäudes wechseln können, ohne dass dafür jedes Mal eine Genehmigung durch den Gemeinderat nötig wird. Zudem werden die Kosten denen der anderen Gebäude in der Verbandsgemeinde und der Ortsgemeinde Rülzheim angepasst.
Bei einer Gegenstimme nahmen die Rätinnen und Räte den Vorschlag des Ausschusses für Bildung und Kultur an, die Fertigung der künftigen Verdienstmedaille der Ortsgemeinde Rülzheim an die Glockengießerei Bachert zu vergeben.
Der scheidende Kulturreferent Edi Harder berichtete über das Kulturprogramm 2022 und gab einen Ausblick aufs kommende Jahr: In diesem Jahr fanden zwölf Veranstaltungen statt, drei weitere stehen noch an und eine wurde abgesagt. Durchschnittlich waren 20 Personen anwesend. Gab es für dieses Jahr noch Sponsorengelder für die Programmgestaltung, so werden diese im kommenden Jahr wesentlich geringer ausfallen, falls es überhaupt ein Sponsoring gibt. Das Programm für 2023 wird von Harders Nachfolger*in erstellt werden, der/die in der ersten Gemeinderatssitzung des neuen Jahres gewählt werden soll.
Ortsbürgermeister Reiner Hör würdigte die großen Verdienste Harders um die Rülzheimer Kulturlandschaft:
Du hast vor 23 Jahren angefangen, das Kulturprogramm der Ortsgemeinde Rülzheim zu strukturieren und zu professionalisieren. Trotz knapper Mittel ist Dir das hervorragend gelungen und Du übergibst Deiner Nachfolgerin oder Deinem Nachfolger ein bestelltes Feld. Danke für Dein Engagement.
Hör informierte den Rat anschließend, dass zwei kurzfristige Kredite von rund 4,9 beziehungsweise ca. 3,7 Millionen in langfristige Darlehen mit einer Zinsbindungsfrist von zehn Jahren umgeschuldet wurden. Danach gab der für Kultur verantwortliche 1. Beigeordnete Michael Braun einen Überblick zum Planungsprozess und zum Projektplan für das Heimatfest 2024.
Abschließend bedankte sich Hör in der letzten Sitzung des Jahres bei allen Ratsmitgliedern: „Es geht im Rat immer fair zu, auch wenn wir uns ab und zu mal fetzen – aber das gehört eben auch dazu“. Er wünschte allen Bürgerinnen und Bürgern, den Ratsmitgliedern sowie ihren Familien ein frohes Weihnachtsfest.