Aus dem Gemeinderat Rülzheim

Themen u.a.: Weiteres Vorgehen zum Festwiesenhaus, Evaluation Stellplatzsatzung, Festlegung Waldflächen für Förderprogramm, Auftragsvergabe, Kenntnisgaben

Zu Beginn der Sitzung ging es um die weiteren Planungen zum Festwiesenhaus: Nachdem sich die ursprünglichen Entwürfe als zu kostspielig herausgestellt hatten und auch eine kleinere Ausführung nach Beratungen im Bauausschuss im Oktober vergangenen Jahres aus Kostengründen nicht in Frage kam, wurden die Vereine nochmals nach ihren Vorstellungen befragt. Auch die Optionen der Sanierung im Bestand oder die Nutzung anderer Räumlichkeiten wurden jedoch als ungeeignet verworfen, weshalb eine erneute Abstimmung zu Jahresanfang ins Auge gefasst wurde.

Dass bis zur Sitzungspause im Sommer die Planung – insbesondere, wenn sich noch einmal Änderungen ergeben – so weit fortgeschritten ist, dass ein Förderantrag bis Oktober dieses Jahres eingereicht werden kann, wird seitens der Verwaltung als unwahrscheinlich eingeschätzt. Daher beschloss der Gemeinderat, nach Fasching erneut Gespräche mit Vereinsvertretern und Verwaltung aufzunehmen und auch während der Sommerpause an einer tragfähigen Lösung zu arbeiten.

Anschließend ging es um die Evaluation der 2019 beschlossenen Stellplatzsatzung für Rülzheim-West. Seither sind für Einfamilien-, Doppel- und Reihenhäuser je Wohneinheit zwei, für Wohnungen bis 35 Quadratmeter ein, bis 60 Quadratmeter eineinhalb und ab 60 Quadratmetern zwei Stellplätze nachzuweisen. Die Satzung hat sich aus Sicht der Verwaltung bewährt und es wurde empfohlen, entsprechende Satzungen auch für weitere Bereiche, wie zum Beispiel die Mittlere Ortsstraße, den Bereich Bachgasse/Hubenweg oder die Lachgasse und rund um den Kerweplatz zu erstellen. Der Rat schloss sich dieser Auffassung an und beauftragte die Verwaltung, weitere Vorschläge für Stellplatzsatzungen auszuarbeiten.

Der Rat legte anschießend die Waldflächen zur Erfüllung des Kriteriums 12 des Förderprogramms für „Klimaangepasstes Waldmanagement“ fest. Hierbei müssen fünf Prozent der Waldfläche – insgesamt 26 Hektar – für die nächsten 20 Jahre stillgelegt und zur natürlichen Waldentwicklung freigegeben werden. Der Rat entschied sich für die Fläche zwischen Colletweg im Norden, Blinderweg im Süden, Hauptallee im Osten und einem Maschinenweg im Westen.

Der Bauhof erhält nach Beschluss des Gemeinderats zur Erfüllung der Aufgaben insbesondere im Mähplan einen Geräteträger Agria 3400 mit Mähbalken und Bodenfräse zum Preis von rund 18.000 Euro. Zudem wurde die Kanzlei Rödl & Partner aus Nürnberg als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2023 der Gemeindewerke Rülzheim bestimmt.

Anschließend informierte Ortsbürgermeister Reiner Hör darüber, dass der Planungsentwurf für die Forsteinrichtung im März fertiggestellt sein wird und das Thema sodann voraussichtlich Ende April im Rat besprochen werden wird. Ebenfalls unterrichtete er die Ratsmitglieder über bestehende Verträge der Ortsgemeinde mit Rats- und Ausschussmitgliedern sowie Bediensteten der Gemeinde.

Quelle: Gemeinde Rülzheim

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