Im ersten Tagesordnungspunkt ging es um den Jahresabschluss der Verbandsgemeinde 2019. Dabei ergab sich ein Jahresergebnis von rund 482.000 Euro und ein Finanzmittelüberschuss von ca. 1,3 Millionen Euro. Die Rätinnen und Räte stimmten dem Ergebnis des Jahresabschlusses zu und entlasteten Bürgermeister Matthias Schardt und die Beigeordneten. Details zum Zahlenwerk: https://ruelzheim.gremien.info/meeting.php?id=2024-VGRAT-145
Anschließend ging es um die Fortschreibung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Verbandsgemeinde Rülzheim und dem Landkreis Germersheim zur IGS. Hier ergaben sich im Projektablauf seit dem Bau der IGS offene Punkte, die noch nicht durch die Vereinbarung abgedeckt waren und dementsprechend nun geregelt werden mussten. Dies betraf die Punkte der Kosten der energetischen Sanierung, die Kosten für die Schulraumcontainer, für den Architektenwettbewerb, die Unterhaltskosten der Sporthalle und die Einrichtungskosten (Möblierung, IT). Nach der endgültigen Kostenaufteilung erhält die Verbandsgemeinde eine Rückzahlung von ca. 225.000 Euro.
Gegen die Änderung des Flächennutzungsplans „Windenergie“ und Teilfortschreibung „Windenergie und Photovoltaik“ der VG Herxheim erhob der Rat keine Bedenken.
Der Auftrag für die Erstellung des Amtsblatts Heimatbrief soll – unter anderem aufgrund zahlreicher interner und externer Reklamationen – neu vergeben werden. Hierfür bietet sich ein Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb an. Aufgrund der noch zu leistenden Vorarbeit in rechtlicher, vertraglicher und inhaltlicher Sicht in Kombination mit der Zeitschiene sowie der Komplexität des Verfahrens beschloss der Rat, einen Projektsteuerer zu beauftragen. Die Wahl fiel auf die Morgenstern-Rechtsanwaltsgesellschaft aus Speyer zum Angebotspreis von rund 8.000 Euro.
Die Freiwillige Feuerwehr erhält einen Ölsperrenanhänger. Dieser dient dem Gewässerschutz, indem er die Ausbreitung solcher Stoffe durch eine Festkörperölsperre und Skimmer verhindern kann. Das bisherige Gerät hat seine Lebensdauer überschritten und muss daher ersetzt werden. Die Gesamtkosten wurden auf 85.000 Euro geschätzt und der Auftrag in drei Lose geteilt: Los 1 (Fahrzeugbau) ging zum Preis von ca. 72.000 Euro an Optimal Umwelttechnik aus Menden, ebenso Los 2 (Aufbauten). Los 3 (Feuerwehrtechnische Beladung) ging an die Fritz Massong GmbH aus Frankenthal. Die Abweichung stellt kein Problem dar, da die Beladung entweder im Rahmen der Herstellung der Ölsperre beigestellt wird oder im Nachgang durch die Feuerwehr selbst erfolgt. Stationiert wird das Gerät bei der Einheit Leimersheim. Der Rat stimmte der Vergabe zu.
Anschließend unterrichtete Schardt über seine Nebeneinkünfte gemäß §119 Abs. 3 des Landesbeamtengesetzes. Zudem informierte er über den Sachstand bei der Fassadensanierung des Rathauses: Aufgrund von Abweichungen zur ursprünglichen Ausschreibung war ein Nachtragsangebot in Höhe von ca. 52.000 Euro notwendig. Somit beläuft sich die Summe nun auf ca. 160.000 Euro und ist damit noch im Rahmen der veranschlagten Haushaltsmittel. Ziel sei es laut Schardt, die Arbeiten spätestens bis zum Heimatfest in Rülzheim Anfang Juni abgeschlossen zu haben, sodass das Gerüst entfernt werden kann.
Quelle: Verbandsgemeinde Rülzheim